Peking geht das Problem der Luftverschmutzung mit Hilfe der Politik als stringentes Ordnungssystem an. Warum ist Delhi dazu nicht in der Lage? Überlegungen von Thomas Wegener im Gespräch mit Dr. Thomas Schulte

Thomas Wegener war beruflich überall auf der Welt tätig, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Der Gründer des nigerianischen Musterguts GrowExpress Ltd. diskutiert die Frage, ob demokratische Systeme immer überlegen sind bei der Lösung von Herausforderungen. Beispiel Delhi und Peking. Die Fragen stellte Dr. Thomas Schulte aus Berlin.

Thomas Wegener: Wer schon einmal in Neu-Delhi war, erinnert sich vielleicht an das Chaos, die Menschen und die Erfahrung, durch eine Smog- und Staubwolke zu atmen. Die Einwohner der indischen Hauptstadt haben sich wieder einmal gefragt, warum sich nichts geändert hat, als die Zeit der jährlichen Umweltverschmutzung wieder einsetzte. Interessant: Die New York Times hat das Argument vorgebracht, dass politische Faktoren eine Rolle dabei spielen, warum die Umweltpolitik so kompliziert ist. Die beiden größten Städte Asiens zählten 2012 zu den schmutzigsten Städten der Welt.

Der Ausgangspunkt für 2012 war die starke Luftverschmutzung

Vor ungefähr zehn Jahren war die Ausgangssituation ähnlich, sagt Thomas Wegener: An den schlimmsten Tagen hüllte der Dunst Millionen von Menschen ein, verdeckte die Sonne und belastete ihre Lungen. Peking handelte, während Neu-Delhi nicht reagierte. In einer der beiden Städte hat sich seither viel verändert. Nachdem die chinesische Regierung 2013 erklärt hatte, dass sie der Umweltverschmutzung den Kampf ansagen würde, setzte Peking einen mehrjährigen, 100 Milliarden Dollar schweren Plan zur Verbesserung der Luftqualität in die Tat um. Die Regierung erließ strenge Vorschriften für Fabriken, schaffte veraltete Autos ab und stellte von Kohle auf Erdgas um. Beamte in Peking behaupten, dass noch mehr getan werden muss, aber mittlerweile hat die Stadt seit Beginn des Programms mehr als 100 zusätzliche Tage pro Jahr mit klarem Himmel. Im Herbst 2022 war die Luftqualität in der anderen Stadt, Neu-Delhi, jedoch so schlecht wie nie zuvor. Wochenlanger Dunst zu Beginn der Luftverschmutzungssaison zwang die Stadtverwaltung, den Lkw-Verkehr vorübergehend einzustellen, Schulen zu schließen und die Bewohner zu bitten, von zu Hause aus zu arbeiten. Diejenigen, die weiterhin ins Freie gingen, wischten sich die Augen und husten in ihre Masken. Wie jedes Jahr verdirbt die Verschmutzung durch Millionen von Autos, brennende Stoppeln auf den nahe gelegenen Feldern und offenes Feuer zum Kochen und Heizen in den Häusern auf dem Land den Himmel in der Region Delhi. Die Anwohner müssen sich fragen, warum sich Jahr für Jahr nichts ändert.

Ist es möglich, dass die Demokratie die Sanierung der Umwelt verhindert?

Thomas Wegeners Ergebnis ist eindeutig: China hat besser abgeschnitten als die demokratische Regierung Indiens. Die New York Times nennt als eine der Ursachen die ungleiche wirtschaftliche Lage der beiden Länder. Sie behauptet, dass in einem Land, in dem noch immer Millionen von Menschen in Armut leben, die indische Bevölkerung dringendere Probleme hat. Ein Argument lautet, dass Indiens zerrüttete Demokratie von politischen Kämpfen und Schuldzuweisungen lebt, bei denen es mehr um den Gewinn der nächsten Wahl als um die Lösung von Problemen geht. Das Einparteiensystem in China lässt keine Opposition zu; lokale Beamte machen mit, wenn ein Projekt von der nationalen Regierung Priorität erhält. Laut Zongbo Shi, einem Professor für Atmosphärenwissenschaften an der Universität Birmingham in England, war dies im Fall der Umweltverschmutzung in Peking der Fall, als die Hauptstadt mit regionalen Beamten und nahe gelegenen Städten zusammenarbeitete (zitiert in der New York Times).

Wirtschaftswachstum fördert höhere Umweltstandards

Delhi kann nicht so viel in die Umweltsanierung investieren, weil China, das seit vier Jahrzehnten ein schnelles Wachstum verzeichnet, wesentlich reicher ist als Indien. Im Gegensatz zu Chinas 12.500 Dollar betrug Indiens Wirtschaftsleistung pro Person im Jahr 2017 2.300 Dollar. Ihm zufolge hat Chinas aufstrebende Mittelschicht ökologische Veränderungen gefordert. Die Tatsache, dass es offenbar wiederkehrende Muster gibt, ist ein interessantes Merkmal.

Seit den 1980er Jahren wurde Chinas beispielloses Wachstum als Wirtschaftsgigant durch eine rasche Urbanisierung und Industrialisierung vorangetrieben. Die Umweltkosten, die sich aus der Abhängigkeit von der energiefressenden Schwerindustrie ergaben, die diesen Boom anheizte, waren jedoch erheblich. Die chinesischen Behörden veröffentlichten einen neuen nationalen Luftreinhalteplan, begannen mit der Veröffentlichung aussagekräftiger Daten zur Luftqualität und gaben 2013 öffentliche Bekanntmachungen zum Problem der Luftverschmutzung heraus.

Peking wurde aufgefordert, seine Emissionen im Rahmen der nationalen Strategie um 25 Prozent zu senken. Experten zufolge ergriff China daraufhin eine Reihe von Maßnahmen: Es verschärfte die Emissionsstandards für einige Fabriken und rüstete andere, die veraltet waren, nach oder schaltete sie aus; es entsorgte 20 Millionen Altfahrzeuge; es rüstete 200.000 Industriekessel nach; und es stellte die Stromversorgung von sechs Millionen Haushalten von Kohle auf Erdgas um. Peking kam der Aufforderung der chinesischen Regierung nach, die Umweltverschmutzung um 25 Prozent zu senken, indem es eine Reihe von Strategien anwandte, darunter die Umstellung von kohlebefeuerten Kesseln auf Gaskessel.

Gedanken zur Problemlösung

Umweltschutz und die wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen stehen in einem klaren Zusammenhang. Je besser die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung ist, desto eher werden Fragen der Umweltbelastung politische Wirkfaktoren. Am Beispiel der Bekämpfung der Luftverschmutzung der letzten Jahre in Indien und China ist zu erkennen, dass ein autoritär  geführte Regierung einschneidende Maßnahmen einfacher durchsetzen kann. 

V.i.S.d.P.:

Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor aus Berlin

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