FINMA: Hüterin eines stabilen Finanzplatzes Schweiz
Die Schweiz reguliert mit Präzision – und Disziplin: Was Deutschland von der FINMA lernen kan? Eine Aufsichtsbehörde zwischen liberaler Wirtschaftsordnung und eiserner Kontrolle – wie weit darf Regulierung gehen, wie nah kommt sie dem Markt? Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht – kurz FINMA – mag nüchtern klingen, doch ihre Rolle ist explosiv: Wo Milliarden bewegt, Risiken verteilt […]
Gesetz “NetzDG” gegen Hass im Netz in Deutschland – Berliner Gesetzgeber blamiert sich – europarechtswidrig?
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland – Unwirksamkeit durch Fehler in Normen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer hätten ab diesem Tage an das Bundeskriminalamt die schlimmsten Entgleisungen im Internet melden müssen. Hiergegen klagten die betroffenen Tech-Giganten und bekamen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln in […]
