Gesetz “NetzDG” gegen Hass im Netz in Deutschland – Berliner Gesetzgeber blamiert sich – europarechtswidrig?
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland – Unwirksamkeit durch Fehler in Normen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer hätten ab diesem Tage an das Bundeskriminalamt die schlimmsten Entgleisungen im Internet melden müssen. Hiergegen klagten die betroffenen Tech-Giganten und bekamen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln in […]
Vorerst Gnade vor Recht – Ruht das Gesetz gegen Hass?
Reputationsrecht: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Umsetzung. Gnade vor Recht – oder Opfer sind schutzlos, weil “Vater” Staat weiter schläft! Zum 01.02.2022 wurde ein neues Gesetz in Kraft gesetzt. Durch die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte Hasskriminalität und Hetze im Netz stärker bekämpft werden. Vorerst wird es nicht angewandt. Die Politik hatte im Sommer 2021 reagiert, nachdem […]
