Gesetz “NetzDG” gegen Hass im Netz in Deutschland – Berliner Gesetzgeber blamiert sich – europarechtswidrig?
Verwaltungsgericht Köln urteilt im Eilverfahren gegen Deutschland – Unwirksamkeit durch Fehler in Normen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollte ab dem Stichtag vom 01.02.2022 in einer verschärften Fassung gelten. Große Marktteilnehmer hätten ab diesem Tage an das Bundeskriminalamt die schlimmsten Entgleisungen im Internet melden müssen. Hiergegen klagten die betroffenen Tech-Giganten und bekamen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln in […]
Reputationsrecht – Bussgeld gegen Betreiber – private Opfer von Hetze nicht schutzlos
Die Opfer von Hetze und Straftaten empfinden ihre Position häufig als problematisch und frustrierend. Ausländische Großkonzerne bilden eine Übermacht, sind juristisch nur schwer greifbar und das Verfahren rund um Telegram zeigt, dass selbst die Bundesrepublik Deutschland sich komplexen Herausforderungen stellen muss.
